Semikolon-RedaktionDie Landtagswahlen stehen an. Wer am Ende regiert, bestimmt den Kurs der nächsten Jahre in Brandenburg; das betrifft auch die Studierenden und die Hochschulen. Doch wie stehen die Parteien zu hochschulnahen Themen wie Studienqualität, Internationalisierung und studentisches Wohnen?
In den letzten Wochen haben verschiedene Institutionen und Gremien die Parteien zu diesen Themen angefragt. Die Semikolon-Redaktion hat neun interessante Fragen aus diesen Wahlprüfsteinen rausgesucht und zusammengefasst.
Die Fragen und Antworten wurden zum Teil von der Redaktion gekürzt oder pharaphrisiert. Die Orginalquellen finden sich am Ende des Beitrages.
| Partei | Frage 1: Was wollen Sie tun, um die Lehr- und Studienqualität zu verbessern? | Frage 2: Sollen studentische Beschäftigte (SHK/WHK) nach Tarif bezahlt werden? | Frage 3: Soll die 51€ Imma- und Rückmeldegebühr abgeschafft werden? | Frage 4: Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum für Studierende fördern? | Frage 5: Was wollen Sie für die Vereinbarkeit von Studium und Kindererziehung tun? | Frage 6: Was halten Sie vom BAföG? | Frage 7: Wie soll die Internationalisierung an den Hochschulen gefördert werden? | Frage 8: Wie sollen Hochschulen bei der Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung für die Region unterstützt werden? | Frage 9: Wie stehen Sie zu geschlechtersensiblen Formulierungen und zur Einbeziehung der Kategorie „divers“ in Gesetzen und Verordnungen? |
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 | keine Angabe | keine Angabe | keine Angabe | Die kommunalen Wohnungsbauprogramme sollen gestärkt werden, um über die Kommunen in ganz Brandenburg kontinuierlich vergünstigten Wohnraum anbieten zu können. | Hilfs- und Beratungsangebote für junge Eltern. Flexible Ausgestaltung des Studienverlaufs, insbesondere der Prüfungstermine. Der Zugang zum Fernstudium, das besser mit einer Familie zu organisieren ist, soll erleichtert werden. | Die BAföG-Förderung mit einer Mischung aus Stipendium und rückzahlbarem Kredit ist der richtige Weg, um die Studien- und Berufswahl zu steuern. | Seit Beginn ihrer Gründung waren die europäischen Hochschulen Orte internationalen Austauschs. Es bedurfte keiner speziellen Programme zur Internationalisierung oder der Willkommenskultur. Auch vor Beginn des Bologna-Programms konnten Studenten weltweit studieren und sich ihre gesammelten Erfahrungen an der heimischen Universität anrechnen lassen. Lässt man den Hochschulen ihre akademische Freiheit und ihr spezifisch regionales und nationales Lehr-und Forschungsprofil, werden sie gerade deswegen attraktiv für ausländische Studenten bleiben. | Die Hochschulen werden ihrer gesellschaftlichen Verantwortung am besten als Orte akademischer Freiheit und Vielfalt gerecht. Es gibt keinen Grund, die sich daraus ergebende positive Ausstrahlung auf die Region sowie die Zusammenarbeit mit Kommunen und Unternehmen zusätzlich mit dem aufgeladenen Begriff der „Third Mission“ vermarkten zu wollen. Dieser Aktionismus verschwendet Geld, das anderswo an den Hochschulen sinnvoller eingesetzt werden kann. | Die AfD steht zur grundrechtlich garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau, im Sinne der Chancengleichheit. Die AfD lehnt die behördlich verordneten geschlechterneutralen Worterfindungen als Eingriff in die Kultur und Tradition unserer Sprache ab. |
 | keine Angabe | keine Angabe | Ja. Diese Gebühren werden als versteckte Studiengebühren gesehen und sollen abgeschafft werden. | Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, soll kommunaler und städtischer Wohnungsbau gefördert werden. Des Weiteren müssen Neubauprojekte und Sanierungsmaßnahmen der studentischen Wohnungen des Studentenwerks Potsdam vorangetrieben werden. | Kostenlose Kitaplätze für alle BrandenburgerInnen. | Das BAföG ist nach wie vor ein gutes Instrument zur finanziellen Unterstützung von Studierenden aus einkommensschwächeren Familien. Damit die Inanspruchnahme des BAföG für einen breiteren Kreis ermöglicht wird, wäre insbesondere die Anhebung der Einkommensgrenzen der Studierenden und ihrer Eltern ein wesentlicher Punkt. | Es muss ein Förderprogramm zur finanziellen Unterstützung brandenburgischer Hochschulen konzipiert werden, um diesen den Weg zur Internationalisierung ebnen zu können. Mithilfe dieser Gelder sollen Sprachkurse, aber auch kulturelle Veranstaltungen, welche zum Austausch verschiedenster Kulturen dienen, finanziert werden. | Das Land soll die Hochschulen bei der Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft unterstützen. Auch der stärkere Austausch zwischen Schul- und Hochschullandschaft kann durch das Land sinnvoll begleitet werden. Durch eine Stärkung der Infrastruktur in den berlinferneren Gebieten soll die Mobilität der Studierenden effektiv verbessert werden. Hauptschwerpunkte bei den Infrastrukturmaßnahmen sollen die in der Vergangenheit besonders vernachlässigten Schienenwege und eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV haben. | keine Angabe |
 | Mehr Mittel und mehr Studienplätze für Fachhochschulen. Dynamische Steigerung der Hochschulmittel. | Nein. Stattdessen sollen Verträge an den Hochschulen frei ausgehandelt werden. | Nein. Da sie als unmittelbar mit dem tatsächlichen Aufwand verknüpft gesehen werden. | Die CDU hält die Kapazitäten an Wohnheimplätzen an den meisten Hochschulstandorten für ausreichend. Nur Potsdam ist die Ausnahme. | Ausbau der Kinderbetreuung inklusive Notfallbetreuung weiter fördern und unterstützen. Innovative Ideen und Ansätze einfordern. Das Verständnis für die besondere Herausforderung der Vereinbarkeit von Studium und Kindererziehung bei allen Beteiligten fördern. | Die CDU sieht das BAföG als gut aufgestellt und wartet auf die in Zukunft erfolgenden Evaluationen, bevor neue Ideen oder Instrumente geprüft werden müssen. | Die Hochschulen sollen bei den Sprachkursen und der zügigen Anerkennung ausländischer Hochschulzulassungen unterstützt werden. Brandenburg soll auch in Zukunft ein weltoffenes Land sein, das für Menschen aus der ganzen Welt attraktiv ist. | Insbesondere die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollen zu Zentren und Motoren für Wirtschafts-und Regionalentwicklung gemacht werden. Hochschulstandorte sollen unterstützt werden, Ausgründungen von Forschern und Studenten stärker zu fördern, regionalen Innovations- und Technologietransfer zu leisten und Fachkräfte zu binden. | Menschen die sich als „divers“ bezeichnen müssen sich in Gesetzen und Verordnungen wiederfinden. Diese Texte müssen aber auch lesbar bleiben. Bei geschlechtersensiblen Formulierungen in Stellenausschreibungen und Dokumenten der Landespolitikverwaltung sind die Regelungen in der Aufassung der CDU ausreichend. Sie freuen sich auf eine fruchtbare Diskussion und Vorschläge. |
 | Innovative Bildungsplattformen nach dem Vorbild der „Open University“ mit online Inhalten in Form von „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) Einrichtung von Senior-Professuren | keine Angabe | Nein. Die FDP möchte es den Hochschulen sogar ermöglichen, nachgelagerte, einkommensabhängige Gebühren als Finanzierungsanteil für die Ausbildung zu erheben. | Eine Vergrößerung des Angebots von Bauland auf dem Markt soll durch schnelle, digitale und unbürokratische Wege für Bebauungspläne und Baugenehmigungen erreichen. Das Baurecht soll verschlankt werden. Gemeinschaftliches Wohnen und Bauen (Mehrgenerationenhäuser, altersgerechte Wohngemeinschaften, studentisches Wohnen usw.), alternative Bauverfahren und variable Bauweisen sollen steuerlich gefördert werden. | Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die bedarfsgerechte Gestaltung der Betreuungszeiten. Die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen u. ä. sollen beitragsfrei gestaltet werden. | Die Studienfinanzierung über das jetzige BAföG-Modell ist nicht mehr zeitgemäß, da es zu viele junge Menschen ausschließt und in Finanzierungsmodelle drängt, die sich für Studierende negativ auswirken. Das BAföG soll zu einem Finanzierungsmodell weiterentwickelt werden, das elternunabhängig ist und jungen Menschen von den Zwängen der Dokumentationspflicht befreit. | Bei diesen Fragen befinden wir uns im gesellschaftlichen Bereich. Generell müssen wir uns als Gesellschaft den Herausforderungen aller Formen des Extremismus stellen und für Aufklärung sorgen. Brandenburg muss wieder als weltoffenes Land wahrgenommen werden, damit Studierende und Lehrende unser Heimatland wieder als ihren Lebensmittelpunkt betrachten. | Die gesellschaftliche Verantwortung von Hochschulen ist in Brandenburg noch nicht vollständig angekommen. Bei der Einrichtung neuer Studiengänge soll auf diese Third Mission besonders geachtet werden. Die Hochschulstandorte sind Teil von Bildungsclustern und ganzen Städten; daher sollen die Infrastrukturmaßnahmen so angelegt werden, dass sie für alle einen Mehrwert haben. Durch Start-Up-Hubs, Gründerstipendien oder einem bürokratiefreien ersten Gründerjahr soll Brandenburg zum Land der Innovationen gemacht werden. | keine Angabe |
 | Innovative Lehr- und Lernformen, verbindliche Dauerstellenkonzepte und bessere Vergütung für Lehraufträge. | Ja. Sie soll sich am Berliner Modell orientieren. | Ja. Diese Gebühren werden als versteckte Studiengebühren gesehen und sollen abgeschafft werden. | Mehr Neubau von Studierendenwohnungen und Wohnheimen. Studentenwerke sollen selbst Kredite aufnehmen können. Das Wohnungsbauvermögen des Landes und das Landesprogramm für den Sozialen Wohnungsbau sollen aufgestockt werden. | Bedarfsgerechtes Angebot von Teilzeitstudiengängen. Hochschulnahe und kinderfreundliche Ausstattung von Hochschulen und Einrichtungen der Studentenwerke. Ausweitung der landesfinanzierten Kitabetreuungszeiten auf eine dritte Betreuungsumfangsstufe. Bei der Studierendenwohnraumförderung und ‑sanierung soll weiterhin der Bedarf von Wohnungen für Studierende mit Kindern berücksichtigt werden. Studierende mit Kindern sollen einen längeren Anspruch auf eine BAföG-Förderung erhalten. | Die Studienfinanzierung muss grundlegend verändert werden: Das BAföG muss zum Leben reichen und stärker für Studierende jeden Alters und in Teilzeit geöffnet werden. Mittelfristig soll die Studienfinanzierung aus einem Studierendenzuschuss für alle und einem Bedarfszuschuss für Studierende aus ärmeren Elternhäusern bestehen. Solange das BAföG in der jetzigen Form besteht, fordern die Grünen dessen jährliche Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten, eine Anpassung der Mietpauschale an den regionalen Durchschnitt sowie eine stärkere Berücksichtigung der Bedarfe von Studierenden mit Kindern bei der Förderung. | Deutschland bleibt nur mit Weltoffenheit und „Brain Circulation“ kreativ und zukunftsfähig. Umso wichtiger ist es, die Bedingungen – vor allem die finanziellen – gerade für internationale Studierende zu verbessern. Internationale Studierende brauchen bessere Betreuung und Karriereperspektiven, in Deutschland genauso wie in ihren Herkunftsländern. Geförderte Projekte wie „refugee teachers“ sollen Willkommensinitiativen weitergeführt werden. | Es ist die Kreativität der Hochschulen gefragt, wie sie diese Verantwortung annehmen und wahrnehmen wollen. Grundsätzlich ist eine finanzielle Unterfütterung dieser Aufgabe denkbar. Das Thema Gründungsförderung und Technologietransfer soll gestärkt werden. Es sollen Gründerwerkstätten und Technologiezentren aufgebaut werden, um den Kontakt Hochschule-Wirtschaft zu verbessern. Außerdem soll die Finanzierung der Gründungsberatung entfristet werden. | Das Hochschulgesetz muss an entsprechenden Stellen überarbeitet werden – zu geschlechtersensiblen Formulierungen oder neutralen oder welche, die weitere Geschlechter explizit mit einschließen. Der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion, geschlechtersensible Sprache zu verwenden. |
 | Überarbeitung der Lehrdeputatsverordnung, um den realen Aufwand qualitativ hochwertiger Lehre abzubilden. | Ja. Sie soll sich am Berliner Modell orientieren. | Ja. Diese Gebühren werden als versteckte Studiengebühren gesehen und sollen abgeschafft werden. | Ausbau von Studierendenwohnungen, dabei die Studentenwerke in der Realisierung der Bauvorhaben unterstützen und gemeinsam mit den Kommunen nach Flächen für entsprechende Neubauten suchen. Mehr in die Schaffung von Wohnheimplätzen und in die Sanierung der bestehenden investieren. Die angestrebte Versorgungsquote von 20 Prozent hält sie für nicht ausreichend. | Ermöglichung alternativer Studienmodelle, etwa geeignete Formen eines Teilzeitstudiums. Auch Befristungen oder nicht bezahlte Tätigkeiten (wie etwa unbezahlte Lehraufträge) stehen der Familienplanung im Wege. Es wird viel Korrekturbedarf erkannt. | Um ein Studium unabhängig von der sozialen Situation der Betreffenden zu ermöglichen, ist und bleibt BAföG ein wichtiges Instrument. Das bedingt jedoch eine Weiterentwicklung bzw. Reform. Die Bedarfssätze sind viel zu gering und auch die Wohnpauschale reicht nicht aus. Es soll verhindert werden, dass bestimmte Studienorte von vornherein unerschwinglich für BAföG-Empfänger*innen sind. Die Linke wird sich weiterhin für eine umfassende BAföG-Reform einsetzen. | Ein hoher Grad der Internationalisierung in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Lehre entscheidet zunehmend über Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit und damit über wirtschaftlichen und sozialen Erfolg. Forschungseinrichtungen sollen bei bilateralen und internationalen Kooperationsvorhaben unterstützt werden. Die kann durch Stipendien und personellen Austausch geschehen. Gleichzeitig soll ein Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis der Kulturen auf europäischer und globaler Ebene geleistet werden. | Die brandenburgischen Hochschulen sind keine „Elfenbeintürme“, sondern Impulsgeber für Innovation, wirtschaftliche Entwicklung und Fachkräftesicherung. Die Hochschulen strahlen in die Regionen aus und prägen deren soziokulturelles Klima. Von ihnen werden Vorträge, Diskussionen sowie Weiterbildungsangebote organisiert. Sie betreiben Wissenstransfers sowie Gründungsförderungen. Zahlreiche Angehörige der Hochschulen sind gesellschaftlich aktiv oder im Ehrenamt tätig. Diese Aktivitäten müssen unterstützt und wertgeschätzt werden. | Eine geschlechtergerechte Sprache bedeutet mehr als nur die Verwendung der männlichen oder der weiblichen Form. Ein wichtiger Gedanke ist es, die Sichtbarkeit und Sensibilität für diese Thematik zu befördern, um Geschlechterdichotomie zu überwinden. |
 | Die Betreuungsrelationen verbessern. Einrichtung von Dauerstellen im akademischen Mittelbau und Weiterentwicklung der Lehrverpflichtungsverordnung. | Ja. | Nein. | Förderprogramm für studentischen Wohnraum. Damit sollen 2.000 neue Wohnheimplätze geschaffen werden sowie eine Versorgungsquote von 20 Prozent an jedem Hochschulstandort. Unterstützung der Kommunen bei der Gewinnung von Bauland. | Den Kindergartenzeitraum ab dem dritten Lebensjahr schrittweise beitragsfrei stellen. Perspektivisch soll Kindertagesbetreuung für alle Eltern im Land Brandenburg kostenfrei sein. | Das BAföG bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. | Der SPD ist es wichtig, die Internationalisierung in Wissenschaft, Forschung und Lehre weiter voranzutreiben. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen dabei unterstützt werden, den Austausch in Lehre und Forschung über Landesgrenzen hinweg weiter aktiv zu begleiten. Eine große Rolle spielen dabei Stipendien und institutionelle Wissenschaftskooperationen, die den Fokus auf den personellen Austausch legen. | Brandenburgs Hochschulen sind der Motor für Innovation, wirtschaftliche Stärke und qualifizierte Fachkräftesicherung im Land. Weiterbildungsangebote, Wissenstransfer, Gründungsförderung und gesellschaftliches Engagement gehören zu ihren wichtigen Tätigkeiten. Das Zusammenwirken von Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen mit entsprechenden Förderprogrammen wie dem Brandenburgischen Innovationsgutschein weiter verbessert werden. Die SPD unterstützt die Hochschulen im Rahmen der Bund-Länder-Förderinitiative „Innovative Hochschule“, die die Profilierung des forschungsbasierten Ideen‑, Wissens- und Technologietransfers vorantreibt. | Für das Leben frei von Diskriminierung ist es wichtig, das die Hochschule in ihrer Vorbildfunktion als öffentlicher Dienst geschlechtersensible Formulierungen in Gesetzen, Stellenausschreibungen oder Dokumenten verwendet. Die SPD unterstützt das Selbstbestimmungsrecht intersexueller Menschen und Maßnahmen, die dem Abbau von Diskriminierung und Transfeindlichkeit und der Förderung der Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt dienen. |
Quellen:
Wahlprüfsteine der BRANDSTUVE und GEW Studis
Wahlprüfsteine der Studentenwerke Potsdam und Frankfurt (Oder)
Wahlprüfsteine der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz
Wahlprüfsteine der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten
Wahlprüfsteine der speak.UP
Guter Artikel, gute Ausarbeitung der Kernthemen. Ich vermisse jedoch die Position der Parteien zum Thema Klima und Umwelt. Gerade für uns junge Menschen ist das gerade ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
#fridaysforfuture